Boris Palmer: Kritische Auseinandersetzung mit der AfD wichtig
Beim ZEIT Wirtschaftsforum hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer den derzeitigen Umgang mit der AfD kritisiert. Das Moralisieren von Politik und die Ausgrenzung von Personen, die andere Meinungen vertreten, halte er für gefährlich. Der Kampf gegen Rechts, wie er zurzeit geführt werde, sei nicht zielführend. Man könne nicht sagen, alle AfD-Mitglieder seien Nazis, und es bringe nichts, alle AfD-Wähler mit dem Nazivorwurf zu überziehen. Palmer halte es für ein „notwendiges Rezept“, mit der AfD inhaltlich zu diskutieren und Argumente auszutauschen. Eine kritische Auseinandersetzung, so Palmer, würde dabei helfen, der AfD den Zulauf abzuschneiden. „Ich habe das Gefühl, dass meine Partei das Gegenteil tut“. Deshalb sei er auch im Streit mit ihr. Er sei aber absolut dagegen, die AfD mitregieren zu lassen.
Auch Skeptiker des Klimawandels müsse man mit Argumenten überzeugen und die Erkenntnisse der Wissenschaft verständlich übersetzen. „Dazu müssen wir uns argumentativ schulen“, so Palmer weiter. „Wenn wir nicht versuchen, durch Streit und Diskussionen zu gewinnen, was soll denn dann passieren?“ Dann würden die Grundmechanismen der Demokratie ausgehebelt.
Auf die Frage, ob er als Bundesminister denkbar wäre, sagte Palmer: „für meine Partei nicht“. Er wisse, wo seine Grenzen seien.
