Alexander Van der Bellen: „Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum ist kein gutes Gesetz“

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich bei einem ZEIT-Gespräch am Mittwochabend im Wiener Akademietheater kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes: „Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz.“ Im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur DIE ZEIT, erklärte er, dass er das Gesetz aber nicht als verfassungswidrig beurteilen würde.

Im ausverkauften Akademietheater äußerte sich Van der Bellen auch zu den bevorstehenden Neuwahlen in Österreich. Er beschrieb eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, um eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen: „Wir brauchen eine grundsätzlich proeuropäische Regierung.“ Für einen kleinen Staat wie Österreich sei es essentiell, dass die Interessen der EU-Länder gebündelt würden. Mindestens 80 Prozent der Österreicher schimpften zwar über die Europäische Union, würden einem Austritt aber dennoch nicht zustimmen. Über das Verständnis zur Bedeutung der EU mache er sich „bei der jungen Generation und bei jenen, die den Krieg noch erlebt haben“ keine Sorgen. Anders sehe es bei der Altersgruppe dazwischen aus. Man müsse aufpassen, dass einem die EU nicht unter der Hand zerbrösele: „Ich möchte nicht eines Tages aufwachen und feststellen, dass wir zwar ein geeintes Europa aber leider zu wenig Europäer haben.“

Eine gemeinsame Veranstaltung der ZEIT und des Wiener Burgtheaters.