Bundesbeauftragter für Datenschutz warnt vor Folgen der neuen Sicherheitsgesetze

Die zunehmende Überwachung und die damit verbundene Gängelung der Bürger passe nicht ein freiheitliches Gemeinwesen, meint Schaar. Sie werde „aus uns auf Dauer eine Gesellschaft von Angepassten und Duckmäusern machen.“ Er kritisiert die „staatliche und privatwirtschaftliche Datensammelwut“, die keine Grenzen mehr kenne. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, werden unbeobachtete Freiräume immer kleiner und verschwinden schließlich ganz“.

Das Bedürfnis nach Sicherheit und Kontrolle verführe Privat- und Geschäftspersonen zum Missbrauch persönlicher Informationen aus Kundendatenbanken, GPS, Videoüberwachung, Handy- und Internetnutzung – die im Dienste der inneren Sicherheit gespeicherten Daten seien von immensem Interesse auch für Krankenkassen, Werbetreibende, Versicherungen, Kreditgeber. Mit dem im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingeführten Kontenabrufverfahren sei „für Finanzämter und eine Vielzahl weiterer Behörden der Weg zu Privatkonten eröffnet“.

Es sei noch nicht zu spät, den Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Allerdings könnten Datenschutzbeauftragte und Ethikräte den Missbrauch privater Informationen nicht alleine verhindern. „Noch ist es nicht zu spät. Jeder kann sich einmischen.“

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