Sigmar Gabriel bei ZEIT MATINEE: Ohne Russland werden wir die Nahost-Konflikte nicht lösen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: „Man kann den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische Interventionen verhindern.“ Sicher sei: „Wir werden die Konflikte nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt.“ Daher sei es entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und Verhandlungen mit Russland zu finden.

Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Korrespondent Thomas E. Schmidt forderte der SPD-Vorsitzende mit Rüstungsexporten klug und verantwortungsbewusst umzugehen. Es gebe eine klare gesetzliche Regelung, dass Exporte in Nicht-EU- und NATO-Länder nur in Ausnahmefällen gestatten seien. „In der Vergangenheit haben wir die Ausnahme zur Regel gemacht“, so Gabriel. Er plädiere aber dafür, „sich an die Rechtslage zu halten“.

Da die deutsche Rüstungsindustrie nicht allein durch die Ausrüstung der Bundeswehr bestehen könne, sei es für die Zukunft ein erster wichtiger Schritt, die technologischen Fähigkeiten innerhalb der EU aufzuteilen: „Wir müssen zu einer Konsolidierung der Rüstungspolitik in Europa kommen.“ Nur so könne die Industrie auf dem internationalen Markt bestehen. Gabriel sprach sich dafür aus, dass das deutsche Parlament als Konsequenz daraus die komplette Souveränität über die Armee verlieren würde.

Über die Zusammenarbeit mit Angela Merkel sagte der Vize-Kanzler, dass sie mit der SPD „deutlich besser“ sei als ohne: „Heimlich bedankt sich Merkel täglich bei mir.“ „Trotzdem würden wir ihr gerne mal eine Chance zum Ausruhen geben“, so Gabriel.