ZEIT-online: „Minister-Streit um Emissionshandel“

Die Bundesregierung streitet über das weitere Vorgehen beim Handel mit Zertifikaten für klimaschädliches Kohlendioxid. Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Obergrenze (Preis-Cap) für den Preis solcher Zertifikate einführen will, wies Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) diesen Vorstoß als „Ablasshandel“ zurück. „Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der von Ihnen unterbreitete Vorschlag die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels grundlegend in Frage stellt“, schrieb Gabriel in einem Brief an Glos, der ZEIT online vorliegt. „Der ökonomische Anreiz für die innovative Suche nach kostengünstigen Potenzialen zur Effizienzsteigerung wäre damit nur noch sehr begrenzt wirksam.“ Glos hatte vorgeschlagen, die Strafgebühr für fehlende Emissionsberechtigungen von derzeit 100 Euro auf 20 Euro je Tonne CO2 zu senken.

Streit herrscht auch zwischen Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück hatte Glos gedrängt, Klimazertifikate künftig versteigern zu lassen und sich daraus hohe Gewinne für die Staatskasse erhofft. Glos schrieb daraufhin in einem Brief an Steinbrück, der ZEIT online vorliegt, eine Auktion „wäre mit derart großen Risiken insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen energieintensiven Industrie verbunden, dass sie wirtschaftspolitisch nicht verantwortbar wäre“.

Unterstützung fand Glos bei Vertretern der Energiebranche. RWE-Power-Vorstand Jan Zilius sagte zu ZEIT online, es müsse bei dem „einfachen und transparenten Zuteilungsverfahren mit kostenlosen Emissionsrechten bleiben.“ Andernfalls könnten sich die Preis-Risiken des jungen Marktes „nicht nur investitionshemmend auswirken, sondern auch volkswirtschaftlich kontraproduktive Wirkung entfalten.“